Eines gleich vorweg. Ich habe mich mit der freiwilligen Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag abgefunden. Diese Woche flatterte die jüngste Rechnung ins Haus und auch wenn mir ein kleiner Seufzer über die Lippen kam, wanderte das Papier artig auf den Stapel der noch offenen Rechnungen. Dieser Aufreger der Woche ist also kein Aufwärmen einer längst verlorenen Schlacht, sondern wird in Anbetracht dessen, dass Deutschland sich seinem Rundfunkschicksal gebeugt hatte, erst wirklich zur Farce.
Die Öffentlichrechtlichen kassieren jährlich Millionen von den Filmförderanstalten der Bundesländer, die mit ihren Fördertöpfe die TV-Produktionen der Sender finanzieren. Natürlich stecken in diesen Töpfen Steuergelder. Unsere Steuergelder. Nehmen wir hin, weil so funktioniert das nunmal – auch wenn ARD und ZDF längst ihre eigene “Rundfunksteuer” erheben. Auch das haben wir mittlerweile geschluckt, gutmütig wie wir sind. Die beiden Sender haben aber nun ausgerechnet, dass ihnen trotz des neuen Rundfunkertrags, 84 Millionen Euro jährlich fehlen, vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Beitragsservice…
ARD, ZDF und Sie – ausgeblutet im Straßengraben
Die deutsche Bevölkerungsentwicklung ist seit Jahren rückläufig (kein Geheimnis). Damit verbunden, befand sich auch die Teilnehmeranzahl der alten GEZ seit 2008 auf Talfahrt. Simpel ausgedrückt, starben mehr Leute als neue hinzukamen. Keine rosigen Zukunftsaussichten für die GEZ. Also haben die Öffentlich-Rechtlichen Einfallsreichtum bewiesen und ihre Ertragsformel an etwas ausgerichtet, das sich seit einem Jahrzehnt im steilen Wachstum befindet: Die Zahl der bewohnten Wohnungen. Diese Zahl nimmt seit 10 Jahren kontinuierlich zu – auch dank dem Trend zu Einpersonenhaushalten. Man muss kein Wahlberliner auf Wohnungssuche sein, um zu erkennen, dass diesem System eine wesentlich rosigere Zukunft bevorsteht. Laut dem statistischen Bundesamt gibt es mittlerweile 40.6 Millionen bewohnte Haushalte. 40.6 mal den monatlichen Beitrag von 17,98 Euro würde eine theoretische Summe von 8.76 Milliarden Euro ergeben. Im Vergleich dazu: 2011, als noch das alte GEZ-Gebührensystem galt, belief sich der Gesamtertrag auf 7.53 Milliarden Euro. Natürlich bestreiten die ARD und das ZDF, dass überhaupt ein Mehrertrag erzielt werden würde, erlauben sich aber den abschließenden Kommentar “Die Umstellung ist mit Unwägbarkeiten verbunden, deren konkrete finanzielle Auswirkungen erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt werden können.” Mit allen Wassern gewaschen sind sie ja, das muss man ihnen lassen. (via)
Beim Zweiten sieht man besser – weg
Mit den eben jonglierten Zahlen im Gedächtnis, kommen wir auf das Loch in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender zurück, denen allein in diesem Jahr eine theoretische Summe von über 8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Eben diese Sender haben in dieser Woche bekannt gegeben, dass ihnen bis zum Jahr 2016 jährlich ein Betrag von 84 Millionen fehlt. Dieser ungedeckte Bedarf, wie sie ihn nennen, wurde der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) mitgeteilt. Die KEF wird die Meldung prüfen, erfahrungsgemäß etwas kürzen und gegebenenfalls auf dieser Grundlage die Höhe des Rundfunkbeitrags anpassen. Mit anderen Worten, die bis 2014 festgelegte Beitragshöhe könnte ab 2015 nach oben korrigiert werden. ARD-Vorsitzender Lutz Marmor dazu: “Wir fühlen uns dem Beitragszahler gegenüber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen verpflichtet. Deshalb liegt unsere Anmeldung deutlich unterhalb der langfristigen Inflation”. ZDF-Intendant Thomas Bellut findet ebenfalls hübsche Worte: “Mir ist bewusst, dass die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ein Privileg ist, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Unabhängiger Qualitätsjournalismus und ein insgesamt hochwertiges Fernsehangebot brauchen eine sichere Finanzierungsgrundlage. Mit erheblichen Sparanstrengungen tragen wir dazu bei, dass die Anmeldung sehr niedrig bleibt.” Wir rekapitulieren: Wir haben ein Gesamtbudget von über 8 Milliarden und ein prognostiziertes Defizit von gerade mal einem Prozent. Bitte merken, wir kommen nun zum nächsten Punkt.