Bis 2020 erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender einen Überschuss von insgesamt 544,5 Millionen Euro, berichtet DWDL in Berufung auf einen jüngst veröffentlichten Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Demnach entfallen auf die ARD 502,4 Millionen Euro, auf das ZDF 27,7 Millionen Euro und Deutschlandradio nimmt 14,4 Millionen Euro ein. Arte fehlt ein vergleichsweise geringer Betrag in Höhe von 3 Millionen Euro. Der 21. Bericht der KEF umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2020. Die erhobenen Daten unterscheiden sich damit gravierend von denen der ARD und dem ZDF.
Konflikt zwischen Prüfern und Öffentlich-Rechtlichen
Die Sender selbst rechnen nämlich mit einem ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 203,4 Millionen Euro, der sich zwischen der ARD mit 142,4 Millionen Euro und dem ZDF mit 63,6 Millionen Euro aufteilt. Deutschlandradio gab einen erwarteten Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro an. Allerdings wurde der Finanzbedarf um 748,2 Millionen Euro verringert, so die KEF nach "eingehender Prüfung". Da es sich hierbei nur um einen Zwischenbericht handle, werde man den Ministerpräsidenten der Länder zum aktuellen Zeitpunkt keine Veränderung der Rundfunk-Abgabe vorschlagen, die Lage aber weiterhin genau prüfen. Die finalen Überschüsse sollen im 22. Bericht für den Finanzbedarf zwischen 2021 und 2024 verrechnet werden.
Indes kritisiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die Daten aus dem KEF-Bericht, der den öffentlich-rechtlichen Sendern ein Einnahmeplus von 158,5 Millionen Euro mehr als von ihnen selbst angegeben prognostiziert. Wilhelm:
Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab.
Zudem mische sich die KEF in die Gestaltung des Programms ein, was nicht zu ihren Aufgaben gehöre, wie Ulrich Wilhelm im Weiteren zu verstehen gab. Die Kommission will eigenen Angaben nach die Kosten für Sport- sowie Sportersatzsendungen prüfen und fordert von ARD und ZDF einen Kostenvergleich für Krimifilme. Deutliche Einsparungen seien bei den Produktionstöchtern der Sender möglich.
Konsequenzen für die Rundfunk-Abgaben
Letztlich ist der Konflikt zwischen KEF und Öffentlich-Rechtlichen auch für den Fernsehzuschauer mit Blick auf den Rundfunk-Beitrag, der aktuell bei 17,50 Euro pro Haushalt liegt, von Bedeutung. In einer Analyse weist Spiegel Online darauf hin, dass die ARD auf den von der KEF angegebenen Überschuss nicht frei verfüge, da er in die Finanzplanung ab 2021 eingerechnet werde. Wilhelm fordert bereits seit geraumer Zeit eine Erhöhung der Rundfunk-Abgaben ab spätestens der nächsten Finanzperiode und verlangt dafür einen allgemeinen Inflationsausgleich für die Berechnung.
Der nun von der KEF errechnete Überschuss dürfte ihm dieses Vorhaben deutlich schwerer machen, da ihr Bericht Einfluss auf die Ministerpräsidenten der Länder nimmt. Sofern der Rundfunk-Beitrag nicht bis 2020 erhöht werde, drohe ein kurzfristiger Fehlbetrag von drei Milliarden Euro, welcher hauptsächlich im Programm eingespart werden müsste, so Wilhelm zu seinem Amtsantritt als ARD-Vorsitzender im letzten Jahreswechsel. Sofern man seiner Forderung nachkommen würde, erhöhten sich die Abgaben im Laufe des nächsten Jahrzehnts auf voraussichtlich mehr als 20 Euro im Monat, heißt es in der Analyse weiter.