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Schon zum Zahlen GEZwungen worden?

guggenheim (Nils Pape), Veröffentlicht am 05.01.2013, 08:50

Kaum ist der Ärger des letzten Jahres ein wenig verraucht, kommt auch schon neues Aufreger-Material um die Ecke gesprungen. Also, auf geht’s!

GEZielte Abzocke GEZielte Abzocke © Walt Disney/moviepilot

Die Bombe explodierte vor wenigen Tagen: Fernsehstar Sylvie van der Vaart und ihr Ehemann, der irgendwas mit Fußball macht, haben sich getrennt! Wer hätte damit gerechnet? Und wen interessiert es eigentlich? Es gibt schließlich wichtigere Themen. Zum Beispiel die Gebührenexpansion.

Der Aufreger der Woche handelt vom staatlich verordneten Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Jetzt ist jeder dran
Ist euch der Begriff „Sippenhaft“ ein Begriff? Er bedeutet, ganz knapp formuliert und weit definiert, dass mehrere Leute für die Taten Einzelner haften müssen. Ein Vorgehen, das eigentlich nicht rechtens ist. Jeder sollte nur für das zahlen müssen, was ihn tatsächlich betrifft – im übertragenen wie im tatsächlichen Sinne. Seit Beginn dieses Jahres ist dieses Prinzip jedoch aufgehoben. Bananenrepublik, Unrechtsstaat? Nein, so stimmt das nicht. Es handelt sich schließlich offiziell nicht um eine Strafe, die seit dem 01. Januar von allen entrichtet werden muss, sondern um eine Gebühr für öffentliche Zwecke. In diesem Fall für öffentlich-rechtliches Fernsehen. Die (un)gute, alte GEZ gibt’s nun nicht mehr, stattdessen einen Beitragsservice. Hört sich netter an, ist aber nicht wirklich netter. Nun muss jeder Haushalt blechen, egal, ob irgendein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Selbst wer behindert ist und kaum mehr etwas mitkriegt, kommt nicht mehr so leicht davon. Wäre ja noch schöner!

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Rasterfahndung
Was anfangs irgendwie gar nicht so schlecht wirkt, weil ja nicht mehr jedes Kofferradio angemeldet werden muss, ist bei genauer Betrachtung ein Unding erster Güte. Zwangsabgaben für jedermann unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der damit verbundenen Leistungen (wie hoch oder niedrig die auch immer eingestuft werden sollten) sind kaum akzeptabel. Aber zahlen wir nicht alle Steuern, deren Verwendung uns persönlich eher wenig bringt? Mag sein. Aber niemand würde eine pauschale Hundesteuer für alle Haushalte gutheißen, nur weil die Kosten für die Beseitigung der Hinterlassenschaften der Vierbeiner angestiegen sind. Die Fernsehgebühren tendieren aber in genau diese Richtung. Manche nutzen noch nicht einmal theoretisch öffentlich-rechtliches Programm, müssen aber dennoch zahlen. Dass mit der Haushaltabgabe der GEZ-Schnüffler arbeitslos geworden ist, stimmt leider auch nicht. Die Methoden sind nur andere. Anstatt auszuspionieren, ob jemand das Qualitätsprogramm der öffentlich-rechtlichen Anstalten (Verbotene Liebe, Die Rettungsflieger, Brisant) ohne zu zahlen genießt, wird jetzt Rasterfahndung betrieben. Ein Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt verschafft den Eintreibern einen Überblick über Wohnverhältnisse der Bundesbürger. Bei wem es undurchsichtig wird, der kriegt Besuch vom Fahnder.

Harte Konsequenzen
Klingt nach osteuropäischem Inkassobüro. Ganz so hart wird’s wohl nicht, denn GEZ-Männer haben eher selten Eisenstangen bei ihrer Arbeit dabei. Im Zuge der Einführung der Zwangsgebühren werden wir alle aber immer stärker ausgeleuchtet. Und wenn’s ganz dumm läuft, dann muss eine Eidesstattlichen Versicherung abgegeben werden. Letzte Konsequenz wäre die Pfändung. Und das alles wegen der Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen bzw. Rundfunk. Eine elegante Lösung sieht definitiv anders aus.

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Ob ein Gebührensystem zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Status überhaupt noch sinnvoll ist, stand offenbar nie zur Debatte. Und dass bei der Verteilung der (immensen) Gelder praktisch kein Mitbestimmungsrecht besteht, hat auch noch kaum jemand angeprangert. Öffentlich-rechtliches Programm mag in Teilen seine Berechtigung haben, aber nicht auf Kosten von Rechten und Freiheiten. Wir werden aber wohl auf Dauer damit leben müssen, dass es in diesem Fall nie zu einer akzeptablen Umsetzung kommen wird.


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