Am Montag hatten wir euch von der Causa Brender berichtet, der Affäre, die momentan das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen erschüttert. Heute wurde nun im Verwaltungsrat, in welchem Vertreter politischer Parteien wie Roland Koch sitzen, beschlossen, dass Brender entgegen dem Wunsch seines direkten Vorgesetzten gehen muss. Trotz eines offenen Briefs von 35 Staatsrechtlern und trotz Beteuerung von ZDF-Kollegen, dass Brender sein Amt sehr gut ausübte, erwirkte der Verwaltungsrat einen Fortgang des Journalisten.

Die Affäre wird sicherlich dieses Wochenende die Meinungsblätter beschäftigen. Wir drucken euch an dieser Stelle das Statement des ZDF-Intendanten Markus Schächter ab, der Nikolaus Brender bis zum heutigen Tage zu verteidigen versucht hatte:

“Ich habe heute für meinen Vorschlag, die Beauftragung von Nikolaus Brender zu verlängern, nicht die erforderliche Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten. In einer geheimen Abstimmung haben sieben der 14 Mitglieder für meinen Vorschlag gestimmt. Das staatsvertraglich geforderte Einvernehmen zwischen Verwaltungsrat und Intendant ist damit nicht erreicht.

Ich bedaure das außerordentlich, weil ich mich mit guten Gründen für Nikolaus Brender eingesetzt habe. Er hat in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet und ist eine große Stütze im Team der Geschäftsleitung. Ich habe in der Begründung für Nikolaus Brender seine publizistische Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz herausgestellt, seine souveräne Zukunftskonzeption für den Bereich der Aktualität und Information in der digitalen Welt sowie seine solide Haushaltsführung, mit der er erhebliche Einsparungen ermöglicht hat.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war.

Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen. Die Länder als Träger des ZDF haben jetzt die Pflicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen.

Als Intendant muss ich die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ZDF sicherstellen. Die Besetzung der Position des Chefredakteurs muss deshalb unverzüglich geklärt werden. Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen. Nikolaus Brender hat mir mitgeteilt, dass er nach dem heutigen Votum des Verwaltungsrats nicht mehr für eine Verlängerung zur Verfügung steht.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie jetzt noch die eine oder andere Fragen haben. Ich bitte aber um Ihr Verständnis dafür, dass ich Ihnen heute Nachmittag keine weiteren Erklärungen geben kann.

Vielen Dank!"

Die Dikussionen rund um diese Affäre und die Konsequenzen für die Rundfunkfreiheit werden die deutschen Medien sicherlich noch eine ganze Weile beschäftigen.

Brender muss auf Druck von Koch gehen

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