Anfang des Jahres sorgte eine Zwangsabgabe in Form eines euphemistischen Rundfunkbeitrags für Aufregung. Mittlerweile ist das längst kalter Kaffee. Es zeichnete sich einige Monate nach der Einführung bereits ab, dass die neue Form der Rundfunkgebühren für Mehreinnahmen im Milliardenbereich sorgen könnten. Was die ARD und das ZDF aber noch strikt abstritten. Ebenfalls kalter Kaffee. Nun hat der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) jedoch errechnet, dass der Rundfunkbeitrag von 2013 bis 2016 tatsächlich über eine Milliarde Euro mehr in den Topf spülen werde als die ehemalige GEZ (Gott hab sie selig). So langsam wird der Kaffee wärmer.
Der KEF schlägt darum eine Beitragssenkung vor, die erste in der Geschichte der Rundfunkgebühren. Was sooo schlecht nicht klingt, wird jedoch von den Öffentlich-rechtlichen zur dreisten Imagepolitur genutzt. Als hätten sie die bloße Chance auf Mehreinnahmen nie bestritten und hätten sich später auch nie zum Thema ausgeschwiegen. Doch nun sind sie plötzlich die spendablen Gönner und volksnahen Wohltäter, die die Gebührensenkung erst möglich machten. Ein Aufreger der Woche über satte 73 Cent und die üblich-dreisten Sendeanstalten.
Hoch leben unsere Rundfunkanstalten!
Die Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten haben ergeben, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten bis 2016 mit einem Überschuss von 1,146 Milliarden Euro rechnen können und empfiehlt darum den Sendern und Bundesländern – letztere entscheiden über die Reduzierung des Rundfunkbeitrags – die Hälfte der Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung um 73 Cent pro Monat und Haushalt zu investieren, die ab 2015 in Kraft treten könnte. Die andere Hälfte soll zurückgehalten werden, um etwaige Ungenauigkeiten in der KEF-Berechnung aufzufangen. Da die Öffentlich-rechtlichen den Überschuss ohnehin nicht ausgeben dürfen, nahmen sie die Empfehlung entsprechend gelassen entgegen und so nutzten die Intendanten der jeweiligen Sender die Meldung für eine selbstherrliche Imagepflege.
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sprach über die empfohlene Beitragssenkung: “Eine Absenkung ist die schlüssige Konsequenz aus den aktuellen Prognosen zu den Mehreinnahmen und ein positives Signal für alle Beitragszahler. Das stärkt auch die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir weiter sparsam haushalten und die Vorgaben der KEF zum Personalabbau konsequent umsetzen.” ARD-Vorsitzender Lutz Marmor fand ebenfalls ganz wunderbar uneigennützige Worte: “Es ist erfreulich, dass die Umstellung auf das neue Beitragsmodell, aber auch die Sparmaßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine Beitragssenkung sprechen können.” (via) Lediglich Helmut Reitze, Intendant des Hessischen Rundfunks, ist der Meinung, der gesamte Überschuss müsse bis Ende 2016 auf einem Sperrkonto eingefroren werden, damit “die finanzielle Lage der Rundfunkanstalten gründlich und in Ruhe analysiert werden” könne und spielt mit solchen Aussagen zumindest mit offeneren Karten als seine Kollegen.