offtopic.

"Demokratische Gemeinschaften stehen allgemein vor der paradoxen Aufgabe, dass sie die Konstitution des eigenen Demos nicht selber demokratisch bestimmen können. Die Berechtigung zu demokratischer Partizipation baut auf einer bereits vorher erfolgten Grenzziehung auf. Diese, unter anderem als „boundary problem“ benannte Grundspannung wirft im Kontext von Migrationspolitik neue Fragen und Probleme auf. In einem formalisierten (engen) Verständnis demokratischer Teilhabe mangelt es Geflüchteten insbesondere an aktivem Wahlrecht. (...)
Die tatsächlichen Belange geflüchteter Menschen werden somit kaum artikuliert. Diese Lücke zeigt sich etwa in der Janusköpfigkeit des Flüchtlingsbegriffs zwischen universalistischer Forderung und nationalstaatlichen Prozessen. Diese Widersprüchlichkeit nennt Dana Schmalz im Anschluss an Seyla Benhabib „demokratisches Paradox“. Schmalz fasst es so zusammen: „Für diejenigen, die Anerkennung als Flüchtlinge suchen, ist dieses Recht regelmäßig also das von anderen definierte Recht. (...)“
Die moralische Verpflichtung, Geflüchtete als Subjekte wahrzunehmen, hängt nicht rein positivistisch an der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie hängt an dem eigenen Anspruch der beteiligten Staaten und Staatenverbünde, im philosophisch-normativen Sinne demokratisch zu sein: Die Pflicht zur Rechtfertigung besteht, weil Deutschland in Verhältnissen realer Ungerechtigkeit faktisch Herrschaft ausübt. Ein Austritt aus der EMRK würde es Deutschland nur zusätzlich erschweren, diesem normativen Anspruch gerecht zu werden. Er entlastet aber nicht von der genuin moralischen Rechtfertigungspflicht. (...)
Das „Recht auf Rechtfertigung“ verbietet die ungerechtfertigte Ausübung von Herrschaft. Deutschland kann sich von dieser Pflicht nicht „emanzipieren“, eine Rückkehr zu einer nicht globalisierten Welt ist historisches Wunschdenken."

Link: https://verfassungsblog.de/die-undemokratische-rede-von-der-volkssouveranitat/

Interessanter bis streitbarer Aufsatz zu Rechtsphilosophie bezüglich Migration, der sich an den Forderungen der Union, namentlich Merz/Spahn, hinsichtlich "Volkssouveränität vs. Menschenrechte" abarbeitet.
Der letzte Satz könnte schlechter altern als der Autor es sich wünscht.

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